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| BVerwG, 28.11.1979 - 6 B 116.79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zusammentreffen zweier Ortszuschlagsberechtigungen in einer Person - Anknüpfung an den Anspruch auf Kindergeld
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 18.08.1978 - 6 K 293/77
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.09.1979 - 2 A 129/78
- BVerwG, 28.11.1979 - 6 B 116.79
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 46.78
Kürzungsregelung - Ortszuschlagsberechtigungen - Schließung einer Gesetzeslücke
Auszug aus BVerwG, 28.11.1979 - 6 B 116.79
Denn entgegen der Auffassung der Beschwerde kann nicht zweifelhaft sein, daß die rechtlichen Gesichtspunkte, aus denen der beschließende Senat in dem - zur Aufnahme in die amtliche Sammlung vorgesehenen - Urteil vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 46.78 - (ZBR 1979, 202 = RiA 1979, 144) hergeleitet hat, daß die Kürzungsregelung des § 40 Abs. 5 BBesG den Fall des Zusammentreffens zweier Ortszuschlagsberechtigungen in einer Person nicht erfaßt und auf diesen Fall auch nicht entsprechend anwendbar ist, für den Regelungsbereich des § 40 Abs. 6 BBesG gleichermaßen zutreffen.
- BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 209/01
Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten
c) Entgegen der Auffassung der Revision zwingt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (13. Dezember 1978 - 6 C 46.78 - BVerwGE 57, 183 und 28. November 1979 - 6 B 116.79 - ZBR 1980, 379) nicht dazu, bei der Beurteilung, ob der Ehemann der Klägerin mit mindestens der Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt ist, den Gesamtumfang seiner Beschäftigung unberücksichtigt zu lassen.